Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag 2025 von Digitalisierung als Schlüssel zur Zukunft. Sie verspricht moderne Infrastruktur, KI-Investitionen und digitale Innovationen. Was sie nicht liefert: eine Antwort auf die Frage, wie all das die Bürger:innen konkret erreichen soll.
Obwohl Begriffe wie „Teilhabe“, „Chancengleichheit“ oder „Digitalisierung für alle“ mehrfach auftauchen, bleiben sie inhaltlich leer. Die Zivilgesellschaft wird kaum erwähnt – und wenn, dann nur indirekt.
Beteiligung, Bildung und Barrierefreiheit? Fehlanzeige.
Digitalisierung als Elitenprojekt?
Der Vertrag ist reich an ambitionierten Vorhaben:
- Deutschland soll KI-Nation werden.
- Es soll Cloud- und Dateninfrastrukturen geben.
- Die Finanzwirtschaft, Start-ups und Großunternehmen stehen im Mittelpunkt.
Doch es fehlt ein zentraler Aspekt:
Die breite Bevölkerung kommt im Digitalplan nicht vor – außer als Nutzer:in.
Politsprech ohne Plan
Zitate wie:
Zitat„Digitalisierung muss den Menschen dienen.“
sind wohlklingend – aber auch inhaltsleer. Denn:
- Es wird nicht erklärt, wie das passieren soll.
- Es gibt keine Programme zur Einbindung der Bevölkerung.
- Es fehlen Zeitpläne, Haushaltszahlen, Verantwortlichkeiten.
Der Vertrag lässt die Alltagsperspektive aus.
Was hätte man erwarten dürfen?
Eine glaubwürdige Digitalstrategie für Bürger:innen hätte beinhalten können:
- Niedrigschwellige Weiterbildungsangebote für ältere und technikferne Menschen
- Digitale Mitbestimmungsformate (z. B. Bürgerräte, Plattformen, Petitionssysteme)
- Förderung von Open-Source-Initiativen, digitalen Ehrenämtern, gemeinwohlorientierter Technik
- Digitale Barrierefreiheit als verbindlicher Standard
- Vertrauensbildende Maßnahmen zur Aufklärung über KI, Datenverarbeitung, Rechte
Die Folgen dieser Leerstelle
Wenn Digitalisierung als wirtschaftliches "Oben nach Unten" realisiert wird, ohne die Bevölkerung mitzunehmen, droht:
- Digitalisierungsmüdigkeit
- Widerstand gegen Veränderungen, etwa in Verwaltung oder Bildung
- Verlust von Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse
- Verstärkte soziale Spaltung durch digitale Ausschlüsse
Fazit
Die Koalition hat eine digitale Vision – aber kein Konzept für ihre Umsetzung mit der Gesellschaft. Digitalisierung wird geplant wie ein Infrastrukturprojekt, nicht wie ein Gesellschaftsprozess.
Deutschland kann keine digitale Zukunft gestalten, wenn es die Menschen dabei vergisst.
Vorschau Teil 2:
Von der KI-Nation zum KI-Versprecher? – Was der Koalitionsvertrag 2025 in Bezug auf "KI-Nation" wirklich (nicht) sagt